„CDU und CSU haben die Abschaffung der Turboeinbürgerung versprochen. Heute haben wir geliefert.“ Mit diesen Worten begrüßte die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde (Landkreis Harburg) die am gestrigen Mittwoch im Deutschen Bundestag verabschiedete Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Vor einem Jahr hatte die Ampel-Regierung eine Reform auf den Weg gebracht, mit der unter bestimmten Voraussetzungen eine Einbürgerung nach nur drei Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich wurde und damit in den Augen von Babendererde eine der krassesten Fehlentscheidungen ihrer Regierungszeit getroffen. Sie habe so in einer Zeit, in der Kommunen und Bevölkerung über deutlich zu hohe Belastungen durch ungesteuerte Migration klagten, weitere verheerende Pull-Faktoren für den illegalen Zuzug geschaffen und darüber hinaus das hohe Gut der deutschen Staatsbürgerschaft entwertet.
„Diese Fehlanreize haben wir heute beseitigt. Gleichzeitig geben wir dem deutschen Pass den Wert zurück, den er verdient – und den sich die Menschen in unserem Land für ihn wünschen“, ist Babendererde als zuständige Berichterstatterin ihrer Fraktion zum Staatsangehörigkeitsrecht überzeugt. Der Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft sei eine wechselseitige Verpflichtung zwischen Staat und Bürger, erläutert die Innenpolitikerin ihre Haltung. Er sei verbunden mit zahlreichen Rechten, aber auch klaren Pflichten wie Wahlrecht, Zugang zu den Grundrechten oder Freizügigkeit in der EU auf der einen Seite, Verfassungs- und Rechtstreue, Loyalität gegenüber unserem Staat auf der anderen und müsse daher gut überlegt sein. „Die CDU steht für eine Einbürgerung mit Augenmaß. Nicht überstürzt, sondern getragen von echter Identifikation mit unserem Land und dem Verständnis für unsere Werte und unsere Rechtsordnung,“ erklärt Babendererde. Nur so entstünde langfristig gesellschaftlicher Zusammenhalt.
Als Lockmittel der Fachkräftegewinnung hingegen eigne sich der deutsche Pass nicht. Dafür sei die Schaffung einer Work-and-Stay-Agentur, in der nach Plänen der Bundesregierung das Herkommen, Ankommen und Bleiben von Fachkräften künftig gebündelt organisiert und erleichtert werde, das probate Mittel. Die Bundesregierung werde dazu laut Babendererde noch im Oktober erste Eckpunkte vorlegen.