Heute Abend hat der Deutsche Bundestag die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum Bahnprojekt Hamburg-Hannover beraten. Ich habe diesem Antrag in Namentlicher Abstimmung nicht zugestimmt. Meine Beweggründe hierfür habe ich in einer Stimmerklärung festgehalten, welche ich hier gerne mit Ihnen teilen möchte.
Stimmerklärung
Erklärung nach § 31 GOBT zu meinem Abstimmungsverhalten zu TOP 24 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover – Hamburg
Ich habe gegen die Beschlussempfehlung gestimmt.
Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen die Verhandlungsergebnisse, die in den vergangenen Monaten für die Bestandsstrecke zwischen Hamburg und Hannover erreicht wurden. Als die Deutsche Bahn im Juni 2025 ihre Neubaupläne vorstellte, schienen jegliche Ausbaumaßnahmen auf der Bestandsstrecke final vom Tisch. Dass es anders gekommen ist, ist das Ergebnis harter Verhandlungen. Die betroffenen Abgeordneten aus Niedersachsen haben dabei gemeinsam mit der Landesebene eng zusammengestanden. Allen, die daran konstruktiv mitgewirkt haben, danke ich ausdrücklich.
Der Antrag enthält ein klares und weitreichendes Maßnahmenpaket für die Bestandsstrecke. Es umfasst rund 250 Millionen Euro und muss spätestens 2034 umgesetzt werden. Die feste Finanzierung und eine klare Frist zur Umsetzung gehören zu den maßgeblichen Verhandlungsergebnissen und geben der Region erstmals die Aussicht auf spürbare und zügige Verbesserungen.
Zu den Maßnahmen gehören unter anderem:
- eine Spurplananpassung im Bahnhof Winsen (Luhe)
- schnellere Weichen in Stelle
- eine neue Weichenverbindung im Rangierbahnhof Maschen
- fünf neue Überleitstellen, darunter in Radbruch
- neuer Lärmschutz auf über 8 Kilometern
- Prüfung neuer Weichen in Radbruch, Winsen und Ashausen sowie von zusätzlichen Überholgleisen
- Ausrüstung der Bestandsstrecke mit ETCS Level 2 mit Lichtsignalen bereits im Rahmen der Korridorsanierung 2029
- Kreuzungs- bzw. Überwerfungsbauwerke in Wilhelmsburg und Meckelfeld sind mit hoher Priorität voranzutreiben
- Erhalt der Fernverkehrshalte entlang der Bestandsstrecke
- enge Abstimmung des Knotenausbaus in Hamburg und Hannover
Dies sind spürbare Fortschritte für die Menschen im Landkreis Harburg und der ganzen Region.
Über eine Neubaustrecke ist mit diesem Beschluss nicht final entschieden. Die Bahn darf diese zwar weiterplanen, dies bedeutet jedoch noch nicht, dass sie auch bauen darf. Der Koalitionsantrag legt fest, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis erneut überprüft werden muss. Bei prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro ist dies, gerade im Hinblick auf fortschreitende Maßnahmen an der Bestandsstrecke, unerlässlich.
Zustimmen kann ich dem Antrag dennoch nicht. Er beinhaltet den Ausbau des dritten Gleises zwischen Lüneburg und Uelzen nicht. Diese Kernforderung des Alpha-E-Kompromisses, welcher im Dialogforum Schiene Nord im Jahr 2015 gemeinsam mit der Region erarbeitet wurde, ist ein großer Baustein für schnelle zusätzliche Kapazitäten entlang der Bestandsstrecke. Ein drittes Gleis wird mit dem Antrag zwar nicht vollständig ausgeschlossen, doch für mich gehört es zu einem vollständigen Ausbau im Bestand dazu.
Ich habe den Menschen in meiner Heimat zugesagt, mich für die Umsetzung des Alpha-E-Kompromisses einzusetzen. Zu diesem Wort stehe ich und werde weiter für das dritte Gleis streiten.
Einem Beschluss, der dieses nicht beinhaltet, kann ich deshalb nicht zustimmen.
Mein Nein ist kein Nein zu den vereinbarten Verbesserungen im Bestand. Für die schnelle und vollständige Umsetzung dieser Maßnahmen werde ich mich mit voller Kraft einsetzen und die Bahn an den gesetzten Fristen messen.
Dr. Cornell Babendererde, MdB