Zum Inhalt springen

Babendererde und Bock: Zustimmung zu Return Hubs – deutliche Kritik an Niedersachsens Rückführungspraxis

Die CDU-Abgeordneten für Bund und Land aus dem Landkreis Harburg begrüßen die Pläne der Bundesregierung, gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden sogenannte Return Hubs in Drittstaaten einzurichten. Dazu werden Gespräche mit Ruanda über ein mögliches erstes Rückkehrzentrum geführt. Die Zentren sollen Rückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen ermöglichen, deren Rückkehr in ihre Herkunftsländer bislang scheitert. Dazu erklären die Innen-Expertin der CDU/CSU-Bundestagfraktion Dr. Cornell Babendererde MdB und der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion André Bock MdL:

„Wenn rund eine Viertelmillion Menschen trotz bestehender Ausreisepflicht in Deutschland bleiben, wird das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttert. Staatliche Entscheidungen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen auch umgesetzt werden. Wer nach rechtsstaatlicher Prüfung kein Bleiberecht hat, muss seiner Ausreisepflicht nachkommen. Die Bundesregierung geht mit den geplanten Return Hubs deshalb einen wichtigen Schritt.“ Bislang erschweren fehlende Reisedokumente, ungeklärte Identitäten und mangelnde Kooperationsbereitschaft von Herkunftsstaaten immer wieder die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten.

Deutliche Kritik üben die CDU-Politiker an der niedersächsischen Rückführungspraxis. So seien die von der SPD-geführten Landesregierung veröffentlichten Zahlen für 2025 ein erhebliches Warnsignal: Von 3.351 geplanten Rückführungsmaßnahmen wurden 2.108 storniert oder abgebrochen. Damit blieben rund 62,9 Prozent ohne Vollzug.Besonders alarmierend sei, dass allein 1.021 Personen bei laufenden Maßnahmen nicht angetroffen werden konnten.

„Wenn mehr als 2.100 geplante Rückführungsmaßnahmen nicht vollzogen werden und bei mehr als tausend Maßnahmen die betroffenen Personen nicht angetroffen werden können, ist das auch ein Problem der Organisation und der behördlichen Abläufe. Hier muss die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen“, kritisieren die Abgeordneten.

Auch der Vergleich zum Vorjahr fällt ernüchternd aus: Niedersachsen vollzog 2025 nur noch 1.242 Abschiebungen gegenüber 1.340 im Jahr 2024 – ein Rückgang um rund 7,3 Prozent. Bundesweit stieg die Zahl im selben Zeitraum dagegen um rund 13,5 Prozent auf 22.787. „Während der Bund die Rückführungszahlen steigert und neue Instrumente wie die Return Hubs voranbringt, entwickelt sich Niedersachsen in die falsche Richtung. Die Landesregierung muss erklären, warum die Abschiebezahlen sinken, während sie bundesweit steigen. Wir brauchen neue internationale Möglichkeiten und zugleich einen konsequenten Rückführungsvollzug vor Ort. Return Hubs können dabei helfen, aber sie ersetzen nicht die Verantwortung der Länder. Insofern ist es auch nicht zu erklären, warum Niedersachsen die Einrichtung von sog. Sekundärmigrationszentren (dort könne die Unterbringung und die Bearbeitung von Fällen gebündelt werden, in denen ein anderer europäischer Staat für das Asylverfahren zuständig ist oder bereits Schutz gewährt hat) kategorisch verweigert“, erklären die CDU-Abgeordneten abschließend.