Die Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde hat sich erneut mit Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Deichverbände getroffen, um über konkrete Schritte zur Beschleunigung des Deichbaus zu sprechen. Bereits vor rund einem Jahr war Babendererde zu einem Austausch bei den Deichverbänden vor Ort, um sich im Wahlkampf ein direktes Bild vor Ort zu machen.
An dem aktuellen Gespräch nahmen Christoph Sander, Verbandsvorsteher, und Sarah Wiebe, Geschäftsführerin des Deich- und Wasserverbandes Vogtei Neuland, sowie Hartmut Burmester vom Artlenburger Deichverband und Karsten Riege vom Harburger Deichverband teil.
Zentrales Thema war erneut die unverhältnismäßig lange Planungs- und Genehmigungsdauer von Deichbauprojekten. Aus Sicht der Deichverbände sind der bürokratische Aufwand und komplexe Abwägungsverfahren kaum noch vermittelbar. Dr. Babendererde machte deutlich, dass es echte Planungserleichterungen braucht und der Deichbau als Teil des Bevölkerungsschutzes gegenüber anderen Rechtsbereichen – insbesondere dem Naturschutzrecht – priorisiert werden muss.
Ein besonderer Fokus lag auf den Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Der derzeitige Zwang zu flächengebundenen Ausgleichsmaßnahmen verschärft den Flächendruck erheblich und entzieht der Landwirtschaft zunehmend wertvolle Ackerflächen. Die Deichverbände sprechen sich daher dafür aus, Ausgleichsmaßnahmen stärker zu flexibilisieren und alternative Umweltprojekte zuzulassen, anstatt zwingend weitere Flächen in Anspruch zu nehmen.
Auch die Auslegung der europäischen FFH-Richtlinie wurde kritisch angesprochen. Auf europäischer Ebene ist klar geregelt, dass der Schutz des Menschen Vorrang vor dem Naturschutz hat. Diese Priorität wird in Deutschland aus Sicht der Deichverbände jedoch häufig zu restriktiv umgesetzt und führt zu zusätzlichen Verzögerungen.
Positiv wurde hervorgehoben, dass mit den verlässlichen Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) eine wichtige Grundlage für kontinuierliche Investitionen geschaffen wurde. Dr. Babendererde betont, dass die finanzielle Absicherung ein wichtiger Schritt war – nun müsse der Genehmigungsturbo auch rechtlich und praktisch gezündet werden.
„Ich war bereits vor einem Jahr hier und habe damals einen Genehmigungsturbo für unsere Deiche gefordert. Die Gespräche zeigen, dass wir jetzt vom Reden ins Handeln kommen müssen. Deichbau ist Bevölkerungsschutz – und der darf nicht an überzogenen Verfahren scheitern. Hierfür werde ich mich im Deutschen Bundestag mit meinen Kollegen der Unionsfraktion stark machen“, so Babendererde abschließend.
