Die Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Harburg, Dr. Cornell Babendererde, weist die jüngsten Aussagen der Deutschen Bahn zur geplanten Neubautrasse zwischen Hamburg und Hannover entschieden zurück. In einem Artikel im Winsener Anzeiger hatte ein Sprecher des Konzerns erklärt, die Debatte im Deutschen Bundestag befasse sich ausschließlich mit einer Neubautrasse. Sollte der Bundestag diese nicht beschließen, gebe es keine Lösung für die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover. Damit werde der Eindruck erweckt, als gebe es zur Neubautrasse keine Alternative.
Dazu erklärt Babendererde:
„Diese anmaßende Darstellung weise ich entschieden zurück. Es ist nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn, politische Entscheidungen vorwegzunehmen oder frei nach dem Motto „Friss oder stirb“ den Bundestagsabgeordneten ein Ultimatum zu stellen und den Eindruck zu erwecken, es gebe nur noch eine einzige Lösung. Über den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Hamburg und Hannover entscheidet der Deutsche Bundestag – und nicht der Bahnkonzern.“
Babendererde betont, dass mit dem sogenannten Alpha-E-Kompromiss seit Jahren eine klare politische Grundlage für den Ausbau der bestehenden Strecke existiere. Ziel sei es, die Kapazitäten im Schienenverkehr zügig zu erhöhen, ohne die Region mit einer neuen Trasse zu belasten, die erst in Jahrzehnten realisiert werden würde. Denn mit einer Neubautrasse entstünden zusätzliche Kapazitäten erst mit der letzten gelegten Schiene. Maßnahmen im Rahmen von Alpha-E hingegen bringen Schritt für Schritt zeitnah spürbare Verbesserungen.
„Die Menschen in unserer Heimat erwarten zu Recht, dass Vereinbarungen eingehalten werden und Infrastrukturpolitik transparent und nachvollziehbar erfolgt. Der Ausbau der Bestandsstrecke bietet die Chance, schneller Verbesserungen für den Personen- und Güterverkehr zu erreichen, ohne eine ganze Region über Jahrzehnte in Planungs- und Bauverfahren zu halten.“
Zugleich verweist Babendererde darauf, dass sie sich in den vergangenen Wochen an die Präsidentin des Deutschen Bundestages gewandt hatte, um das parlamentarische Verfahren rund um die Befassung mit den Bahnplanungen rechtlich überprüfen zu lassen. Die Bundestagspräsidentin habe in ihrer Antwort bestätigt, dass das Verfahren formal korrekt verlaufe. Gleichzeitig habe sie jedoch deutlich gemacht, dass es am Parlament sei, seine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und nachgeordneten Akteuren wahrzunehmen.
„Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir im Parlament sehr genau hinschauen. Die Entscheidung über eine derart weitreichende Infrastrukturmaßnahme darf nicht durch einseitige Darstellungen vorgeprägt werden. Der Bundestag wird diese Frage sorgfältig prüfen – und dabei die Interessen der betroffenen Regionen ernsthaft berücksichtigen. Für die öffentliche Anhörung zu diesem Thema am 20. April setze ich mich dafür ein, dass Vertreter unserer Region Gehör finden.“