Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. Dazu erklärt die im Wahlkreis Harburg direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde:
„Heute ist ein guter Tag, denn mit diesem Gesetz legen wir potenziellen Scheinvätern das Handwerk. Wir schließen eine wichtige Lücke im Aufenthaltsrecht, schützen Kinder und Sozialkassen vor skrupellosen Geschäftemachern und stärken das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates.
Vaterschaftsanerkennungen dienen dem Schutz von Kindern und Familien. Sie dürfen nicht dazu missbraucht werden, aufenthaltsrechtliche Vorteile zu erschleichen. In den vergangenen Jahren haben Behörden wiederholt auf organisierte Fälle hingewiesen, in denen Vaterschaften anerkannt wurden, obwohl weder eine biologische noch eine soziale Beziehung zwischen Vater und Kind bestand. In der Folge erhielten die Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft, die Mütter als Elternteil eines deutschen Kindes eine Aufenthaltserlaubnis und damit gegebenenfalls auch Sozialleistungen.
Das neue Gesetz schafft hier endlich wirksame Kontrollmöglichkeiten. Künftig dürfen und müssen Ausländerbehörden bei einem „aufenthaltsrechtlichen Gefälle“ der Antragstellenden prüfen, ob Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen. Nur mit ihrer Zustimmung wird in diesen Konstellationen die Anerkennung künftig wirksam. Dieses Gefälle liegt beispielsweise vor, wenn der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die Mutter hingegen lediglich eine Duldung oder gar ausreisepflichtig ist.
Besonders wichtig ist dabei, dass Täuschungen und bewusst falsche Angaben künftig konsequenter verfolgt und sanktioniert werden können. Damit erhalten die zuständigen Behörden die notwendigen Instrumente, um organisierte Scheinvaterschaften wirksam zu bekämpfen.
Gleichzeitig stellt das Gesetz sicher, dass echte Familien und verantwortungsvolle Väter nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wer tatsächlich Verantwortung für ein Kind übernimmt oder dessen leiblicher Vater ist, bleibt selbstverständlich geschützt.
Mit diesem Gesetz sorgen wir für mehr Ordnung und Fairness im Aufenthaltsrecht. Wir schützen die Integrität unseres Sozialstaates, stärken das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und setzen ein klares Signal: Wer unsere Gesetze respektiert, kann auf einen starken Rechtsstaat vertrauen. Wer versucht, sie systematisch zu umgehen, muss künftig mit wirksamen Konsequenzen rechnen.“