„Die Zukunft der Integrationskurse ist gesichert und das ist eine gute Nachricht für uns alle!“, äußert sich die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde (Wahlkreis Harburg) am Rande der heutigen Beratungen des Innenausschusses zum Haushalt 2025. „Mit zusätzlichen 566 Millionen Euro im Vergleich zum Ampel-Entwurf sind die Kurse nun auskömmlich finanziert. Das ist richtig und wichtig, denn Sprache ist der wichtigste Weg in unsere Gesellschaft. Sie ermöglicht Teilhabe am Arbeitsmarkt, am Bildungssystem und am gesellschaftlichen Leben und diese Teilhabe kommt am Ende unserer Gesellschaft als Ganzes zugute. Deshalb darf an dieser Stelle nicht gespart werden.“ Große Unruhe hatte der Haushaltsentwurf 2025 der Ampelregierung ausgelöste, der eine Kürzung der Mittel um die Hälfte auf 500 Millionen Euro vorgesehen hatte. „Nichtdestotrotz“, betont die Innenpolitikerin, “gehört das Integrationskursystem dringend auf den Prüfstein. Viele Hunderttausend Migranten beginnen pro Jahr einen Integrationskurs ohne diesen abzuschließen. Die Gründe dafür werden nicht erfasst. Das können wir uns weder finanziell noch im Hinblick auf die wichtige Integrationsfunktion von Sprachkursen leisten.“ Daher müsse zeitnah eine Evaluierung in Angriff genommen werden, so die Innenpolitikern.
Darüber hinaus legt die Bundesregierung mit dem Haushalt 2025 einen wichtigen Fokus auf die Stärkung der inneren Sicherheit. Angesichts der auch in diesem Jahr besorgniserregend ausgefallenen Polizeilichen Kriminalstatistik mit 5,83 Millionen registrierten Straftaten im Jahr 2024 sei dies laut Babendererde eine wichtige Maßnahme: „Der Staat darf bei der Zunahme an Gewalt nicht tatenlos zuschauen!“.
Für die Beschaffung von Tasern werden der Bundespolizei zusätzliche 5 Millionen Euro bereitgestellt. Insgesamt betragen die Ausgabeermächtigungen für die innere Sicherheit im 2. Regierungsentwurf 2025 rund 7,6 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2024 ist das ein Anstieg um rund 1,2 Milliarden Euro.
Ebenfalls gute Nachrichten sind der weitere Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei um zusätzliche 1.000 Stellen und die hohen Investitionen in den Bevölkerungsschutz. Rund 1,4 Milliarden Euro werden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt. „Vor dem Hintergrund von Extremwetter, technischen Großschadenslagen und vor allem aber den geopolitischen Spannungen sind diese zusätzlichen Haushaltsmittel ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft“, so die Bundestagsabgeordnete.
Hinsichtlich der zunehmenden Radikalisierung am linken und rechten Rand begrüßt Babendererde auch die zusätzlichen Investitionen in die politische Bildung. Die Bundeszentrale für politische Bildung soll in diesem Jahr mit insgesamt 105 Millionen Euro 9,7 Millionen Euro mehr ausgeben können als 2024.