Lautstark skandierte die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ im vergangenen Jahr bei unseren Nachbarn in Hamburg Parolen wie „Scharia“ und „Kalifat“. Heute nun hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt MdB die Vereinigung verboten.
Für die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde (Landkreis Harburg) ist dies ein wichtiger und richtiger Schritt:
„Kalifats-Bekundungen gehören nicht auf deutsche Straßen. Wer sich einen Gottesstaat als Grundlage des Zusammenlebens vorstellt, ist in unserem Land fehl am Platz. Unser rechtliches und moralisches Fundament ist das Grundgesetz. Es bietet Orientierung und Maßstab für unser Handeln – für den Staat ebenso wie für jeden einzelnen Bürger.“ „Muslim Interaktiv“ habe sich hingegen offen gegen die verfassungsmäßige Ordnung gestellt und spüre nun zu Recht die entschlossene Reaktion des Rechtsstaates.
„Menschen, die sich einen Gottesstaat wünschen, die gegen Völkerverständigung, das Existenzrecht Israels, gegen Menschenrechte und Gleichberechtigung auftreten und die Diskriminierung Andersdenkender befürworten, stehen erkennbar nicht auf dem Boden unserer Verfassung“, stellt Innenpolitikerin Babendererde klar.
Besonders bedeutsam sei diese Maßnahme auch zum Schutz junger Menschen, die sich in den vergangenen Jahren durch die Aktivitäten der Vereinigung in den sozialen Medien zunehmend radikalisiert hätten. Daher sei auch die Löschung der Social-Media-Kanäle ein wichtiger Schritt.
Auch über die klare Distanzierung vieler Muslime, wie den Initiatoren der Plattform „Muslim aktiv und weltoffen“, zeigt sich Babendererde erfreut. Unter der Leitung von Prof. Dr. Mouhanad Khorchide von der Universität Münster wird hier als Gegengewicht zu islamistischen Inhalten im Netz über den Islam aufgeklärt und der Dialog unter den Religionen gefördert. „Friedlich gläubige Muslime dürfen nicht mit radikalen Islamisten gleichgesetzt werden. Im Gegenteil: Viele von ihnen sind selbst Zielscheibe extremistischer Bedrohungen. Ihr öffentliches Bekenntnis zum deutschen Staat und zu unseren gemeinsamen Werten ist daher von großer Bedeutung und verdient Respekt“, betont Babendererde abschließend.