Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde (Landkreis Harburg) begrüßt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in dieser Woche bekannt gegebenen neuen Zulassungsregeln zu Integrationskursen. „Wir fahren die Integrationskurse damit auf ihren eigentlichen Auftrag zurück, indem wir vor allem den Menschen bei der Integration in unsere Gesellschaft helfen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Asylsuchende und Geduldete werden von den staatlich finanzierten allgemeinen Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen. Für sie werden die sogenannten Erstorientierungskurse ab November 2026 um 60 Prozent ausgebaut.“ Dort würden vor allem Grundlagen für das Leben in Deutschland und erste Sprachkenntnisse vermittelt, erläutert Babendererde. Besonders erfreulich sei dabei die Finanzierung: „Für diese Kurse können wir EU-Fördermittel nutzen“, so Babendererde. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen sei dies eine wichtige Nachricht: „Viele Menschen haben den Eindruck, Deutschland müsse in Europa immer nur zahlen. Hier zeigt sich ganz konkret, welchen Mehrwert die Europäische Union auch für uns haben kann.“
Zur Kritik, die diskutierten Regelungen würden Menschen mit Integrationsbedarf ausschließen, erklärt die CDU-Politikerin: „Für ukrainische Flüchtlinge sowie EU-Bürger wird es Ausnahmeregelungen mit festen Kontingenten geben. Die Zahl der Kursplätze wird sich dabei am verfügbaren Haushaltsvolumen orientieren.“ Dass der Bund die Mittel für Integrationskurse künftig auf 600 Millionen Euro jährlich begrenzen will, hält Babendererde für richtig: „In den vergangenen Jahren wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten immer weiter ausgeweitet – zuletzt durch die Ampel-Regierung, die Anfang 2023 das Kriterium der Bleibeperspektive vollständig gestrichen hat. Seitdem können auch Asylbewerber im laufenden Verfahren an geförderten Integrationskursen teilnehmen.“ Diese Ausweitung habe zu erheblichen Mehrkosten geführt, zuletzt auf jährlich rund 1,3 Milliarden Euro. „Wir alle wissen, dass wir sparen müssen. Integrationskurse mit Kosten von rund 4.000 Euro pro Teilnehmer können wir auf Dauer nicht für Menschen finanzieren, die voraussichtlich nicht in Deutschland bleiben werden.“ Die geplante Neuordnung des Integrationskurssystems sei deshalb sowohl integrations- als auch haushaltspolitisch sinnvoll: „Wir beenden das Gießkannenprinzip und konzentrieren uns wieder auf den Kernauftrag der Integrationsförderung. Damit erfüllen wir unsere humanitären Verpflichtungen, tragen aber zugleich Verantwortung für solide Staatsfinanzen.“
Abschließend weist die Innenpolitikerin auf die Eigenverantwortung der Zuwanderer hin: „Der Staat kann erste Hilfestellungen leisten und Türen öffnen – durch diese Türen gehen muss jedoch jeder selbst. Wer nach Deutschland kommt, muss bereit sein, sich aktiv einzubringen. Integration ist keine Bringschuld des Staates, sondern auch eine Holschuld des Einzelnen.“