"Das Parlament darf beim Bahn-Neubau nicht unter falschen Prämissen entscheiden!"

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde warnt davor, den Deutschen Bundestag bereits jetzt mit der geplanten Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover zu befassen. Nach ihrer Einschätzung ist das Verfahren noch nicht reif für eine parlamentarische Entscheidung, weil zentrale fachliche, rechtliche und demokratische Voraussetzungen fehlen.

„Bei einem Projekt dieser Tragweite müssen alle Fakten auf dem Tisch liegen, bevor das Parlament sich positioniert. Aktuell ist das Fundament dafür schlicht zu schwach“, sagt Babendererde. Kritisch bewertet sie insbesondere die bisherige Beteiligung der Öffentlichkeit. Seit Bekanntwerden der Neubaupläne im vergangenen Sommer habe es im Landkreis Harburg lediglich eine Informationsveranstaltung gegeben. Das werde der Bedeutung des Vorhabens nicht gerecht. „Bürgerbeteiligung darf kein Anhörungsritual sein. Sie muss echter Dialog sein, mit Raum für Kritik und mit erkennbarer Wirkung. Viele Menschen vor Ort fühlen sich übergangen.“, so die Abgeordnete. Auch die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses hält Babendererde für unzureichend transparent. Unterschiedliche Kostenannahmen und fehlende Einblicke in zentrale Berechnungsparameter machten eine sachliche Bewertung nahezu unmöglich. „Solange nicht klar ist, wie die Wirtschaftlichkeit zustande kommt, fehlt dem Parlament die Grundlage für eine verantwortliche Entscheidung. Bemerkenswert sind in dieser Hinsicht die enormen Kostenspannen im Milliardenbereich.“ Verfahrensrechtlich sieht Babendererde ebenfalls Defizite. Eine
Raumverträglichkeitsprüfung, die üblicherweise bei Großprojekten durchgeführt wird, sei bisher nicht durchgeführt worden. „Es entsteht der Eindruck, als wolle die Deutsche Bahn den seit zehn Jahren bestehenden Alpha-E-Kompromiss ohne gründliche Prüfung beiseiteschieben.“, kritisiert sie.