Dass die Kommunen aktuell aufgrund leerer Kassen keine großen Sprünge machen können, ist hinlänglich bekannt. Die heimischen CDU-Abgeordneten des Landkreises Harburg aus Bund und Land begrüßen deshalb, dass die Landesregierung bei der Verteilung des Sondervermögens des Bundes nun Fortschritte macht. Am Montag hat die rot-grüne Landesregierung einen Kabinettsbeschluss gefasst, der vorgibt, wie viel Geld in die niedersächsischen Kommunen fließen soll.
„Es ist gut, dass die Mittel aus dem Sondervermögen jetzt zügig bei den Kommunen ankommen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen dringend finanzielle Spielräume, um in Infrastruktur, Bildung, Betreuung und kommunale Einrichtungen investieren zu können“, erklären die Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde und die Landtagsabgeordneten André Bock und Jan Bauer. „Doch der Gesetzentwurf und die Entscheidung über den Verteilschlüssel haben zu lange auf sich warten lassen. Niedersachsen hat wertvolle Zeit verloren, weil die Landesregierung notwendige Entscheidungen zu lange hinausgezögert hat.“ Entscheidend sei nun, dass die Mittel tatsächlich investiv eingesetzt würden und nicht in Bürokratie oder neuen Prüfverfahren versandeten.
Das Bundessondervermögen ist für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen. Jede Gemeinde in Niedersachsen soll nach dem Gesetzentwurf mindestens 1,5 Millionen Euro erhalten. Die genaue Höhe richtet sich nach der Einwohnerzahl sowie dem Anteil der Schlüsselzuweisungen aus dem Niedersächsischen Finanzausgleich, also nach der finanziellen Stärke der Kommune.
Für den Landkreis Harburg ergeben sich nach den aktuellen Planungen insgesamt 72,1 Millionen Euro, verteilt auf die einzelnen Kommunen wie folgt:
- Buchholz i.d.N.: 10,4 Mio. Euro
- Winsen (Luhe): 9,8 Mio. Euro
- Seevetal: 8,3 Mio. Euro
- Neu Wulmstorf: 6,7 Mio. Euro
- Rosengarten: 3,6 Mio. Euro
- Jesteburg: 3,4 Mio. Euro
- Hanstedt: 4,6 Mio. Euro
- Salzhausen: 4,5 Mio. Euro
- Tostedt: 9,2 Mio. Euro
- Hollenstedt: 3,8 Mio. Euro
- Elbmarsch: 4,4, Mio. Euro
- Stelle: 3,4 Mio. Euro
Gleichzeitig üben die CDU-Abgeordneten deutliche Kritik an der Landesregierung: Von den insgesamt 9,4 Milliarden Euro, die der Bund bereitstellt, werde aktuell nur etwa die Hälfte an die Kommunen weitergereicht. „Ein deutlich höherer Anteil wäre angesichts der Investitionsbedarfe vor Ort dringend notwendig. Viele Kommunen stehen unter erheblichem Druck – bei Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung, Feuerwehr oder Sportstätten. Das Sondervermögen kann Impulse setzen, ersetzt aber keine dauerhaft verlässliche Finanzausstattung und löst die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nicht“, betonen Babendererde, Bock und Bauer.
Die Abgeordneten fordern, dass neben den Bundesmitteln auch das Land Niedersachsen seine Verantwortung wahrnimmt und die Kommunen spürbar stärker unterstützt. „Viele Städte und Gemeinden wissen kaum noch, wie sie ihre Pflichtaufgaben dauerhaft stemmen sollen. Doch es sind die Kommunen, die das Fundament unseres Gemeinwesens bilden. Wer starke Städte und Gemeinden will, muss sie auch finanziell stark machen. Dafür setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene weiterhin ein“, schließen die CDU-Politiker.