Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Cornell Babendererde (Landkreis Harburg) begrüßt die Ergebnisse des heutigen Koalitionsausschusses. Insbesondere die beschlossene Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau ab dem 1. Januar 2027 sei ein wichtiges Signal für Verbraucher und Wirtschaft:
„Die Stromsteuersenkung ist ein wichtiges Entlastungssignal für private Haushalte ebenso wie für zahlreiche Unternehmen und Handwerksbetriebe, die bislang noch nicht von der Steuerentlastung profitiert haben. Gerade kleine und mittelständische Betriebe brauchen angesichts hoher Energiekosten spürbare Entlastungen.
Besonders wichtig ist mir die politische Signalwirkung dieser Entscheidung: Im Koalitionsvertrag haben wir die Senkung der Stromsteuer versprochen. Jetzt setzen wir dieses Versprechen um. Denn es gilt: Was man verspricht, muss man auch halten. Vertrauen in die Politik entsteht nicht durch Ankündigungen, sondern dadurch, dass wir unsere Zusagen einlösen. Bei vielen Begegnungen mit Menschen aus dem Landkreis Harburg wurde in den zurückliegenden Monaten überdeutlich, dass das Nichteinlösen dieser Zusage Spuren hinterlassen hat. Diese Entscheidung des Koalitionsausschusses dient daher nicht nur der finanziellen Entlastung, sondern ganz klar auch dem Ziel, verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Die zunächst auf 2027 befristete Absenkung darf allerdings nur ein erster Schritt sein. Ich werde mich ausdrücklich dafür einsetzen, dass die Stromsteuer auch über 2027 hinaus auf dem niedrigen Niveau bleibt. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen eine dauerhafte und verlässliche Entlastung.
Auch die geplante Einführung eines zeitlich befristeten Spritpreisdeckels angesichts der außergewöhnlichen Krisensituation an der Straße von Hormus ist ein Thema, bei dem die Belastungen der Verbraucher im Blick behalten werden müssen. Gleichzeitig müssen Versorgungssicherheit und ein funktionierender Markt gewährleistet bleiben.
Bedauerlich ist hingegen, dass ein Ausgleich der Kalten Progression im Koalitionsausschuss nicht erreicht werden konnte. Mir ist bewusst, dass eine solche Entlastung angesichts der angespannten Haushaltslage eine solide Gegenfinanzierung erfordert und auch Auswirkungen auf die Einnahmen von Ländern und Kommunen hat. Dennoch darf das nicht dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft auf eine faire Anpassung des Einkommensteuertarifs verzichten müssen. Wer eine Gehaltserhöhung bekommt, die lediglich die gestiegenen Lebenshaltungskosten ausgleichen soll, darf dadurch nicht auch noch steuerlich stärker belastet werden. Hier müssen wir weiter nach einer tragfähigen Lösung suchen.
Entscheidend ist nun, dass wir die vereinbarten Maßnahmen konsequent umsetzen und weitere Schritte zur Entlastung der Menschen und Betriebe auf den Weg bringen.“